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Zettels Raum: Zettels Meckerecke: Die schwarzgelben Lemminge

Wed, 03 Feb 2010 11:57:15 +0100

Zettels Raum: Zettels Meckerecke: Die schwarzgelben Lemminge:

Ja, leider:

Rainer Brüderle präsentiert sich als der, den man erwartet hatte - der Kurt Beck der FDP.

Gisela Piltz antwortet

Mon, 18 Jan 2010 09:58:00 +0100

Gisela Piltz (oder zumindest ihr Büro) hat unseren Brief beantwortet. Wir gehen später ausführlich darauf ein.

Sehr geehrter Herr Fallenstein,

für Ihre Frage zu sog. Körperscannern, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes dieser neuen Technologie ausdrücken, danke ich Ihnen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode kritisch mit den Körperscannern der 1. Generation auseinandergesetzt, da die dort entstehenden Bilder, die jedes intime Detail des Körpers enthüllen, mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben.

Richtig ist aber, dass wir auch an neuen Techniken forschen müssen, mit denen Sprengstoffe entdeckt werden können. Die derzeitigen Metalldetektoren sind hierzu nicht geeignet. Der Einsatz neuartiger Technologie kann die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit sinnvoll unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde umfassend gewährleistet sind und der Einsatz zudem verhältnismäßig ist.

Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion einer voreiligen Einführung von Körperscannern nicht zustimmen, sondern sehr gründlich prüfen, ob der Nutzen der neuen Technologie für mehr Sicherheit erwiesen ist. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass eine gesundheitliche Gefährdung vollkommen ausgeschlossen ist. Zwingende Voraussetzung ist zudem, dass unter keinen Umständen intime Details erkennbar sein dürfen und auch ansonsten die Menschenwürde sowie die Persönlichkeitsrechte vollumfänglich gewahrt werden. Eine Speicherung oder Weiterleitung der erstellten Bilder darf zudem nicht erfolgen.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist im Übrigen vollkommen klar, dass die beste Sicherheit nicht durch Technik, sondern durch gut ausgebildete und angemessen ausgestattete Sicherheitsbehörden erreicht werden kann. Erfahrene und engagierte Polizistinnen und Polizisten, die an den Flughäfen für Sicherheit sorgen, sowie gut geschultes und aufmerksames Sicherheitspersonal der Flughäfen und Fluglinien können nicht durch Geräte ersetzt werden. Hierauf muss nach wie vor die erste Priorität liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz

Mein kurzes Abenteuer als Mitglied einer Partei

Wed, 13 Jan 2010 15:04:20 +0100

Mein kurzes Abenteuer als Mitglied einer Partei :

Kritik, de man sich im Thomas-Dehler-Haus dringend zu Herzen nehmen sollte.

"Werdet grausam, Liberale"

Tue, 12 Jan 2010 17:34:00 +0100

Der Autor und ehemalige Spiegel-Journalist Erich Wiedemann schreibt in seiner “Kleinen Zeitung”:

Daß die Mehrheit der Nation gegen Steuersenkungen ist und die FDP zum Umfallen animiert, spricht nicht dagegen. Das Volk ist einfältig, es glaubt immer den lautesten Krakehlern. Die Liberalen dürfen sich nicht von dem Geschrei der Deficit-Spender dazu hinreißen lassen, ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Hätte sich vielleicht Westerwelle hinstellen und erklären sollen: „Wir haben zwar Steuersenkungen versprochen. Aber im Moment geht es nicht. Wir melden uns wieder, wenn der Finanzminister grünes Licht gibt.“ Nein, die FDP muß den Staat vorführen. Sie muß ihn zwingen, jede Ausgabe zu begründen, und sie muß gnadenlos streichen, wo die Begründung nicht plausibel ist. Es sind viele Milliarden Luft im Haushalt. Werdet grausam, Liberale.

Und er hat Recht. Positionen, Äußerungen und Gesetzentwürfe kann man ja ab und zu ein wenig an Umfrageergebnissen ausrichten - aber weder muss das ständig geschehen, noch ist das kurz nach einer Wahl wirklich nötig.

Zumal wenn man mit bestimmten, immer wieder reflexartig wiederholten Parolen geworben und viel gewonnen hat. Wer FDP gewählt hat, der tat dies oft genug auch aus der Hoffnung auf ein neues Steuersystem heraus.

Wartet denn wirklich alles nur noch auf den 9. Mai?

Wed, 06 Jan 2010 08:56:43 +0100

In Sachen Steuerpolitik steigen nun nicht mehr nur die Opposition, von der man nichts anderes erwartet hat, sondern auch noch die JuLis der FDP aufs Dach, wiedie Stuttgarter Nachrichten melden:

Aber auch in den eigenen Reihen regt sich Unzufriedenheit über die Steuerpolitik. Die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP, warfen der Bundespartei “verschwenderische Lobbyversprechen zulasten kommender Generationen” vor. Bestes Beispiel sei die bereits beschlossene Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen. Mit einer Aktion vor der Staatsoper am Mittwochmorgen wollen die Nachwuchspolitiker “zeigen, dass es auch innerhalb der FDP zahlreiche Mitglieder gibt, die sich gegen ordnungspolitisch sinnlose Klientelpolitik zulasten kommender Generationen aussprechen”, erklärte der Landesvorsitzende des Julis, Leif Schubert. “Wer vor dem Wahlkampf beklagt, dass auf Windeln 19 Prozent und auf Kaviar 7 Prozent Konsumsteuer entfällt und anschließend das Hotelgewerbe entlastet, ist nicht glaubwürdig”, kritisierte der 22-Jährige. “So wird das Steuersystem weder einfach noch gerecht.”

Die Anpassung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe an die Nachbarstaaten ist ja an sich nicht grundfalsch. Es ist schon vernünftig, hier eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herstellen zu wollen.

Aber JuLi Leif Schubert hat andererseits eben vollkommen Recht damit, dass im Wahlkampf nunmal noch ganz andere Sachen versprochen worden sind.

Im vergangenen Sommer nämlich, der auf diese Weise nicht nur aufgrund der eisigen Temperaturen sehr viel weiter her zu sein scheint als die letzten paar Monate, haben auch tausende Junge Liberale gemeinsam mit der FDP, aber oft auch sehr erfolgreich auf eigene Faust Wahlkampf gemacht.

Geworben haben sie dabei unter anderem auch für das berühmte FDP-Steuerkonzept, das “einfacher, niedriger, gerechter” werden sollte.

Im Augenblick ist es, wenn auch nur sehr punktuell wenigstens niedriger geworden, das ist wohl unbestreitbar. Einfacher aber damit wohl kaum: Der Dschungel der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze wartet immer noch auf seine Lichtung (von mir aus könnte man gern auch einen einheitlichen Satz einführen und den dann an die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Hotels anpassen - wenn das denn tatsächlich eine so wichtige nationale Aufgabe ist, wie die Regierung uns derzeit weis machen will) und was die jedenfalls im Wahlkampf noch viel wichtigere große Reform der Einkommenssteuer betrifft, halten derzeit alle Beteiligten lieber die Füße still.

Das ist zwar verständlich, weil in der Politik eben gilt, dass wer sich zuerst bewegt meistens verliert. Der Vorwurf der Klientelpolitik ist dann aber ohne weitere konkrete Ankündigungen völlig berechtigt und die heutige kleine JuLi-Demonstration darum ebenso.

Positiver Nebeneffekt des Ganzen ist natürlich, dass die Jugendorganisation der FDP Gelegenheit bekommt, einmal zeigen zu können, dass sie ihren eigenen Kopf, eigene Programme hat und daher notwendigerweise eben auch mal andere Positionen und Prioritäten vertritt. Aber wohl nicht einmal die irrsten Verschwörungstheoretikerwürden meinen, dass das der wahre Grund für die seltsamen Prioritäten in der Steuerpolitik sein könnten.

Betrachtet man sich die Politik der neuen Bundesregierung insgesamt, wartet man ja fast sehnsüchtig auf den 9. Mai. Nein, liebe Hamburger, nicht weil daHafengeburtstag ist - sondern weil dann im größten Land der Republik gewählt wirdund anschließend hoffentlich endlich wirklich im Bund angefangen wird, zu regieren.

Vielleicht werden wir aber auch heute vom Drekönigstreffen der FDP positiv überrascht. In den letzten Jahren hat die Veranstaltung ja immer einigen Schwung in die Partei bringen können. Den kann sie derzeit gut gebrauchen - wir drücken die Daumen.

Twitter / Search - #dreikoenig

Tue, 05 Jan 2010 13:28:18 +0100

Twitter / Search - #dreikoenig:

FDP-Twitterer live vom Dreikönigstreffen

Zettels Raum: FDP zurück ins Glied. Die unsichtbare Regierungspartei. Eine Hoffnung zerfällt

Mon, 04 Jan 2010 22:16:11 +0100

Zettels Raum: FDP zurück ins Glied. Die unsichtbare Regierungspartei. Eine Hoffnung zerfällt:

Wird die FDP, wird die Regierung Tritt fassen können? Ich wünsche es dieser liberalkonservartiven Regierung, die ich gewollt habe, und ich wünsche es insbesondere der Partei, die ich gewählt habe und der meine Sympathie gilt.

Mehr Flugsicherheit durch mehr Marktwirtschaft

Sun, 03 Jan 2010 19:22:01 +0100

Die liberalen Reflexe funktionieren, wenn die CSU mal wieder verstärkt in anderer Leute Leben schnüffeln will. Das zeigte zumeist ablehnende Position der liberalen Basis in der „Nacktscanner“-Debatte. Auch ich war entrüstet und aktionistisch. Jedoch sollte man, wenn man die Zeit dazu hat, vom Reflex zur Reflektion übergehen. Nach der Reflektion der Causa „Nacktscanner“ muss ich meine anfängliche Position doch korrigieren.

Körperscanner (man sollte zunächst einmal den weniger polarisierenden Begriff verwenden) selbst sind nicht das Problem. Dieses ist hochkomplex und enthält weitaus bedeutendere Ansatzpunkte für liberale Interventionen, als diese technischen Hilfsmittel.

Es ist zunächst der Fall, dass statt der Betreiber der Flughäfen und der Fluglinien, demokratiedefizitäre bürokratische Einrichtungen wie die EU-Kommission festlegen, wie bei Flügen gegen Terroranschläge vorzubeugen sei. Nach strenger liberaler Lesart sollte sich das staatliche Aufgabengebiet bei der Terrorismusabwehr im Flugverkehr aber nicht zwischen dem Check-In und den Gates befinden.

Der amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier –der es verdient, „Sicherheitsexperte“ genannt zu werden– führt aus, dass dort wo die erfolgreiche Terrorismusabwehr staatlicherseits gelingt, die Täter weit davon entfernt sind, überhaupt einen Flughafen zu betreten.

The best defenses against terrorism are largely invisible: investigation, intelligence, and emergency response.

Terroristen mit ausgeklügelter Strategie und Logistik werden natürlich einen Weg suchen, Körperscanner zu umgehen. Ihnen ist nur außerhalb des Sicherheitsbreichs, außerhalb des Flughafens beizukommen: Mit klassischer Ermittlungsarbeit. Wie einfach es ist, die bei genauem Hinsehen jeder Vernunft spottenden Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, ist in Jeffrey Goldbergs Reportage für The Atlantic nachzulesen.

Dennoch ist es natürlich richtig, dass jeder Passagier vor dem Besteigen eines Flugzeuges einer gewissen Sicherheitskontrolle unterzogen wird. Diese Kontrollen dürften nur bei schlecht organisierten Terroristen erfolgreich sein. Diese haben aber, gerade wenn sie vereinzelt und spontan handeln, ein größere Chance von Ermittlungsbehörden im Vorfeld nicht erkannt zu werden.

Der Umfang dieser Sicherheitskontrolle sollte durch ein Abwägen zwischen dem Aufwand und den vermiedenen negativen Folgen bestimmt werden. Es gibt bereits hochbezahlte Experten, die in der Lage wären, dies so präzise zu bewerkstelligen, wie es die dünne Informationslage erlaubt. Es sind die Risikoanalysten in Versicherungsunternehmen. Sie machen die notwendigen Unwägbarkeiten von Naturkatastrophen für Bauherren annähernd kalkulierbar. Was spräche also dagegen, die Flughafensicherheit statt von Bürokraten von ausgewiesenen Spezialisten für Risikoanalyse bestimmen zu lassen.

Man sollte also Fluglinien und Flughäfen erlauben, die Sicherheitsmaßnahmen selbst zu bestimmen und gleichzeitig dazu verpflichten sich gegen die spezifischen Risiken von Terroranschlägen zu versichern. So wäre es viel wahrscheinlicher, dass die Balance zwischen der teuren, aufdringlichen Vorsorge und der Privatsphäre sowie einem vertretbaren Restrisiko hergestellt wird. Versicherungsunternehmen, die im Schadensfall für die Fluggesellschaften aufkämen, hätten ein gesundes wirtschaftliches Interesse, über ihre Vertragsbedingungen und Kontrolle derselben auf tatsächliche Sicherheit hinzuwirken.

In einem solchen Szenario wäre es auch möglich, Fluggästen die Wahl zwischen Flügen verschiedener Sicherheitsstufen zu ermöglichen, so dass sie selbst abwägen können, ob ein günstigerer Flug mit laxeren Kontrollen das Risiko wert ist. Es ist auch denkbar, dass Fluggäste die Wahl hätten, je nach Präferenz die Kontrollmethode zu wählen. Die einen wollen nicht durch einen Körperscanner angesehen, die anderen nicht durch niedrig bezahltes Personal angefasst werden. Gerade für häufig verdächtigte und besonders gründlich durchsuchte Personenkreise kann der Körperscanner die Sicherheitskontrolle durchaus würdiger und zügiger gestalten.

Dass die Verlautbarungen von Fraktion, Julis usw. sich ausschließlich mit dem (Nicht-)Einsatz der Körperscanner in der staatlich reglementierten und tendenziell unsicheren Flughafensicherheit beschäftigen, statt die Leistungsfähigkeit des Leviathan hier grundsätzlich zu hinterfragen, zeigt, dass auch in der liberalen Partei das Mißtrauen gegenüber dem Nanny-Staat noch lange nicht ausreichend ist. Der Lösungsvorschlag, der elementarliberal dem Bürgerrecht über die wirtschaftliche Wahlfreiheit zur Geltung verhelfen will, liegt hiermit auf dem Tisch.

Leseempfehlungen:

"Akzeptanz schafft man durch eine verpflichtende Einführung solcher Geräte mit Sicherheit nicht...."

Sun, 03 Jan 2010 14:41:24 +0100

“Akzeptanz schafft man durch eine verpflichtende Einführung solcher Geräte mit Sicherheit nicht. Warum nicht Körperscanner zunächst freiwillig anbieten, in einer Art „Fast Lane“ bei der Sicherheitskontrolle? Wer dem nicht traut, kann weiterhin durch die traditionelle Kontrolle gehen – mit der Gefahr, länger warten zu müssen und im Verdachtsfall deutlich gründlicher kontrolliert zu werden als bislang. Bei der Einführung elektronischer Tickets (zugegebenermaßen in puncto Privatsphäre nicht so heikel) hat so ein Vorgehen ja auch funktioniert.”

- Ein bedenkenswerter Einwand zu „Nacktscannern“ bei Alles was fliegt (via B.L.O.G.)

Wir verabschieden uns für 2009 und wünschen mit diesem guten...

Thu, 31 Dec 2009 18:52:13 +0100

Wir verabschieden uns für 2009 und wünschen mit diesem guten Vorsatz ein gesundes neues Jahr!

Nacktscanner - Brief an Gisela Piltz

Wed, 30 Dec 2009 15:32:00 +0100

Nachfolgend ein Brief, der von Liberal Home an MdB Gisela Piltz gesendet wurde.

Sehr geehrte Frau Piltz,

Ihre Bereitschaft so genannte Nacktscanner in der Prävention gegen Terroranschläge auf Flugreisende zu akzeptieren, hat an der liberalen Basis im Netz ein beinahe einstimmiges ablehnendes Echo ausgelöst. In meinem liberalen Umfeld ist es praktisch unmöglich, Zustimmung zu Ihrer Position auszumachen.

Auch politische Gegner der FDP finden es in dieser Situation leicht, die liberale Partei als Umfaller darzustellen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, wie soeben auf Twitter (@liberalhome) angekündigt, zu folgenden zwei Fragen Stellung zu nehmen.

Was hat sie bewogen als Bürgerrechtsexpertin so radikal vom Schutz der Privatsphäre abzurücken?
Was haben sie den aufgebrachten Liberalen zu sagen, die mit Ihrer Position alles andere als einverstanden sind.

Ich beabsichtige, sowohl dieses Schreiben, als auch Ihre Antwort auf Liberal Home zu veröffentlichen. Bitte seien Sie nicht um möglicherweise unbequeme Antworten verlegen. Liberal Home geht es darum, die Debatte auf einer sachlichen Ebene zu kanalisieren, nicht um blinden Krawall.

Ich hoffe möglichst bald von Ihnen zu hören und wünsche Ihnen ein Frohes Neues Jahr,

Daniel Fallenstein, Liberal Home

Nachtrag: Ein Schreiben gleichen Inhalts ging auch an die BT-Fraktinsvorsitzende Birgit Homburger.

SPD-Fraktion – jetzt auch für Nacktscanner! « Rot steht uns gut

Wed, 30 Dec 2009 13:56:59 +0100

SPD-Fraktion – jetzt auch für Nacktscanner! « Rot steht uns gut:

Christian Soeder von unserem sozialdemokratischen Gegenstück, dem Basisblog „Rot steht uns gut“, ist in Sachen „Nacktscanner“ so entgeistert über seine Partei, wie wir über die liberale. Wenn der Aufschrei quer durch die Basis unterschiedlicher Parteien geht, wären die Kader gut beraten, ihre Ohren aufzusperren

"Die für mich als in der FDP engagierten Menschen entscheidende Frage lautet zur Stunde: Wie kann..."

Wed, 30 Dec 2009 12:56:23 +0100

“Die für mich als in der FDP engagierten Menschen entscheidende Frage lautet zur Stunde: Wie kann etwas, dass von der Fraktion (sie war damals noch etwas kleiner, ja gut – was solls?) noch vor einem guten Jahr als sicherheitstechnisch nicht relevant angesehen worden ist, plötzlich von derselben Fraktion (zumindest waren die Abgeordneten Piltz und van Essen auch im Oktober 2008 schon im Bundestag) nun auch nur als diskussionswürdig angesehen werden?”

- Filterblog

Vorsicht vor der Umfallerpartei - Es gärt

Wed, 30 Dec 2009 11:22:36 +0100

Ausbleibende Lichtungen des Steuerdschungels, die Debatte um so genannte Nacktscanner und die inkoheränten Äußerugen Gisela Piltz’ zu denselben gefährden die Zufriedenheit an der FDP-Basis. Betrachten wir die Reaktionen von Liberalen, die nicht in Parteifunktionen gebunden sind und sich daher unbefangen äußern können, beispielsweise auf Twitter.

Der profilierte konsequente Liberale und noch-FDP-Mitglied @asozialdemokrat kündigt dort seinen Parteiaustritt an und begründet dies sowohl mit bürgerrechtlichen als auch wirtschaftlichen Zugeständnissen der FDP an die schwarze sozialdemokratische Partei.

Man wäre im Thomas-Dehler-Haus gut beraten, zur Wahrung des liberalen Profils solche Stimmen ernst zu nehmen. Es sind die Mitglieder mit ausgeprägtem freiheitlichem Ethos die der FDP langfristig zu einem stabilen Wachstum verhelfen können. Diese zugunsten der CDU zu verschrecken mag zwar kurzfristig die Macht in Berlin sichern. Auf lange Sicht hätte die FDP immer weniger Chancen, die noch vorhanden Vorurteile auszuräumen, sie sei eine prinzipienlose „Umfallerpartei“. Von den Gefahren für die programmatische Debatte innerhalb der FDP durch den Schwund profilierter Mitgliederganz zu schweigen.

"FDP-Innenpolitiker Max Stadler macht klar, dass die Missachtung der Intimität gegen die..."

Wed, 30 Dec 2009 11:12:00 +0100

“FDP-Innenpolitiker Max Stadler macht klar, dass die Missachtung der Intimität gegen die Menschenwürde verstößt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, kritisiert das Vorhaben ebenfalls. Für ihn ist ein solcher Scan „vollkommen entwürdigend“. Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Parlamentsdiskussion einfach durchwinken wolle, bezeichnete Vogel als “Katastrophe”. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro kritisiert: “Bislang ist weder der Datenschutz geklärt, noch wie gefährlich die Durchleuchtung besonders für Vielflieger ist”. Er fürchtet, dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung immer stärker Grundrechte aushöhlt – ohne dass dem ein echter Sicherheitsgewinn gegenübersteht.”

- Vor nur etwas über einem Jahr! FDP-Aktuell - Kampagnen, Politik, Mitglieder, Wahl, Programm, Europa - FDP Bundespartei -

"Doch nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen sollte dem Letzten bewusst werden: Deutschland steckt..."

Tue, 29 Dec 2009 16:04:23 +0100

“Doch nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen sollte dem Letzten bewusst werden: Deutschland steckt noch mitten in der Wirtschaftskrise, und die Wähler haben der FDP ihre Stimme gegeben, um kein “Weiter so” wie unter Schwarz-Rot zu hören. Auch viele von der Union enttäuschte Unternehmer, Manager und Selbstständige kreuzten auf dem Stimmzettel die FDP an, damit ein wirtschaftspolitischer Aufbruch im Land stattfindet.”

- FDP-Chronik: Die Mühen der Ebene - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com (via 2091)

Warum nimmt die FDP Konzernspenden an und kann somit die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit nur bedingt wahren?

Tue, 29 Dec 2009 15:42:27 +0100

Warum nimmt die FDP Konzernspenden an und kann somit die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit nur bedingt wahren? :

Jan Filter, Blogger und FDP-Ortsvorsitzender, antwortet bei 2091:

Warum nimmt die FDP Konzernspenden an und kann somit die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit nur bedingt wahren?

Ehrlichgesagt sehe ich die Unabhängigkeit gar nicht gefährdet und ich kann das sogar ein wenig beweisen.

[n-tv] Millionenzahlung für Apotheker

Mon, 28 Dec 2009 14:58:58 +0100

[n-tv] Millionenzahlung für Apotheker:

Diese Frage wäre eine hervorragende Gelegenheit, den Ruf als „Apothekerpartei“ loszuwerden und das zutiefst antiliberale und kundenfeindliche Apothekerprivileg zu begraben. Leider kann man nicht drauf zählen.

Elementarliberalismus

Sun, 27 Dec 2009 16:27:00 +0100

Es ist Jahresrückblickszeit. In der heutigen WamS würdigt Politikredakteur Richard Herzinger die drei in diesem Jahr verstorbenen liberalen Vordenker Otto Graf Lambsdorff, Werner Maihofer und Lord Ralf Dahrendorf.

Der Artikel Sozialliberal? Wirtschaftsliberal? Elementarliberal! ist höchst lesenswert. Besonders hervorzuheben ist der Schluß des Artikels.

Die leidenschaftliche Parteinahme für Würde und Rechte des Individuums hat die großen Liberalen über alle ihre Differenzen hinweg zu allen Zeiten verbunden. Sieht man durch ihre oftmals allzu glatte Fassade hindurch genauer hin, findet man diese Leidenschaft durchaus auch heute noch in der FDP.

Der unteilbare, umfassende, der adjektivlose, der konsequente Liberalismus, wie ihn das Team bei Liberal Home versteht, wird als „Elementarliberalismus“ wirklich gut beschrieben. Die Leidenschaft für denselben treibt uns an und wenn in der Welt steht, „Nachfolger gibt es nicht“, werden wir uns nach Kräften bemühen, dies bald widerlegen zu können.

GEZ, Apps und Wettbewerbsverzerrungen | Laszlo Riedl

Sat, 26 Dec 2009 22:52:43 +0100

GEZ, Apps und Wettbewerbsverzerrungen | Laszlo Riedl:

Wenn schon kostenlose Zusatzprogramme zur besseren Nutzung des Online-Angebots der ARD, dann doch bitte für alle möglichen netzwerkfähigen Geräte. Aber tut es nicht auch ein normales standardkonformes Webangebot, dass jeder mit dem Browser seiner Wahl nutzen kann? Extrawürste für spezielle Endgeräte sind völlig überflüssig.

Die gesamte GEZ (samt ihrer ARD-Nutznießer) ist überflüssig. Dennoch: Weitestgehende Zustimmung, gerade was die technische Seite betrifft.