Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf freie Maerkte in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Die von der Schweiz vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit großer Mehrheit von 122 Stimmen angenommen.

„Diese Resolution bringt ein Recht auf Marktzugang im Sinne des internationalen Rechts“, sagte der Vertreter Berns. Nach UN-Angaben enthielten sich 41 Staaten. Das waren vor allem Schurkenstaaten der Dritten Welt, die praktisch geschlossen gegen den Entwurf stimmten.

Leider stimmt das nur nicht. Es waere aber besser, statt einen abstrakten Zugang zu Wasser in die Grundrechte aufzunehmen, freien Zugang zu Maerkten dort hineinzuschreiben.

(Anregung via Handelsblatt)

Eigentlich müsste sogar Claudia Roth mit dem Baseballschläger in den Rollbergkiez ziehen… Eigentlich.

Mir sind Vorfälle bekannt, in denen die Opfer gleichzeitig orale und anale Penetrationen durch mehrere Täter ertragen mussten, bevor man sie, aus vielen Körperöffnungen blutend, wie einen unnützen Gegenstand zurückließ. Auch das Filmen der Vergewaltigung mit dem Handy gehört dazu. Damit kann man sich dann vor den Kumpeln brüsten. Selbstverständlich verlangen die Peiniger, dass ihre Opfer schweigen. Ansonsten müssen sie mit dem Tod rechnen.

Zur Korrelation solchen Abschaums mit bestimmten Herkunftsumständen sagen wir jetzt nichts. Denn das wäre ja Rassismus. Und der ist auch auf Kosten der Mitschüler und sonstigen Opfer dieser Benachteiligten zu verhüten.

In die Berichterstattung über die Panik und das Unglück bei der Duisburger Love Parade schleicht sich ein Satz ein, den ich etwas befremdlich finde.

Nach der Tragödie hat der Panikforscher Michael Schreckenberg das Sicherheitskonzept verteidigt, an dem er selbst beteiligt war. […] Nach Angaben des Experten waren bei der Erstellung des Konzepts viele mögliche Notfälle durchgespielt worden. Es gebe aber immer Menschen, die sich nicht an die Spielregeln hielten. […] Dass „Menschen von oben herunterfallen“ sei ein Fall gewesen, der überhaupt nicht in dem Sicherheitsplan vorgesehen gewesen sei, betonte Schreckenberg.

Die Aussage, auf einer Party mit 1 400 000 Besuchern würden sich alle an etwaige Spielregeln halten, die sich Bürokraten ausgedacht haben, finde ich doch etwas naiv. Als ob es die Katastrophen im Heyselstadion und in Hillsborough nie gegeben hätte.

Nachtrag: Ein etwas älterer Artikel im SPIEGEL zum gleichen Thema.

„You say that everything sounds the same“ (Quelle: Udo Leuschner via bluthilde)

You say that everything sounds the same
Then you go buy them
There’s no excuses my friend
Let’s Push Things Forward

Der ziemlich geile Titel „Let‘s push things forward“ von The Streets wird immer wieder durch linksextreme Gruppen verg… verhackstückt. So auch in einer aktuellen Kampagne, deren Ziel die ideologische Kiosk-Hygiene ist.

Das Ziel der Kampagne ist es durch Druck auf Verkaufs- und Vertriebsstellen zu verhindern, dass folgende (rechte bis rechtsextreme) Publikationen nicht mehr offen an Kiosken etc. verkauft werden: Zuerst!, Junge Freiheit, Deutsche Militärzeitschrift, Deutsche Stimme, Preußische Allgemeine Zeitung und die National-Zeitung.

Zu den inkriminierten Druckerzeugnissen ist zu sagen: Die Junge Freiheit ist schon arg daneben und man sollte die den Rest nicht lesen, wenn man auf geistige Unversehrtheit wert legt. Ein Zeitschriftenregal verlöre nicht unbedingt an Qualität wenn diese Publikationen verschwänden.

Problematisch ist an der Kampagne dass der offenen Gesellschaft ausgerechnet von ihren linksextremen Feinden vorgeschrieben werden soll, wer zu ächten ist. Wenn der Präzedenzfall der erfolgreichen Verdrängung dieser Publikationen aus den Regalen geschaffen ist, kann der nächste Schritt gemacht werden.

Dann werden andere, ganz und gar nicht in das nationalsozialistische Raster passende, demokratische Medien kurzerhand zu „Rechten“ erklärt und ebenfalls aus dem öffentlichen Raum verbannt. Ein Magazin wie unser Kooperationspartner Novo ist mit seinem unbekümmerten Fortschritts-Optimismus ein geeigneter Kandidat für eine zweite Runde.

Dass es darum geht, die Realität nach linksextremer Schablone zurechtzustutzen, verhehlen die Campagneros und Campagneras nicht:

Wir wollen eine andere Welt, eine Welt, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht

Ich habe ein akutes Bedürfnis, folgender Brechreizerzeuger nicht mehr ansichtig zu werden, wenn ich einen Kiosk betrete.: Junge Welt, Neues Deutschland, konkret und das Greenpeace-Magazin

Diese gehen mir ebenso auf den Sack wie die weiter oben aufgeführten rechten (bzw. nationalsozialistischen) Papierverschwendungen. Aber eine Kampagne gegen diese Sudelblättchen? Keineswegs.

Sie alle eignen sich nach dem käuflichen Erwerb (vom selbst erarbeiteten Einkommen) hervorragend als CO2-intensive Anzündhilfen für die dicke Kapitalisten-Zigarre oder den fetten (vom selbst erarbeiteten Einkommen erworbenen) Joint die/den man zur gepflegten E Pluribus Unum Lektüre qualmt. Let’s get lifted!

In Hamburg wurde am Wochenende uber eine Schulreform abgestimmt. Der Vorschlag der Schwarz-Gruenen Koalition, die Grundschulzeit auf 6 Jahre zu verlaengern, wurde abgelehnt. Die Reform des Schulsystems war eines der Zugestaendnisse der CDU an den Koalitionspartner Die Gruenen. Dieses Kernanliegen der Schwarz-Gruenen Politik ist nun gescheitert. Aehnlich wie der Raucherentscheid in Bayern auch mit Bundespolitischer Signalwirkung: Es findet sich keine Mehrheit fuer das Konzept Gesamtschule.

Aus Antibuerokratensicht ist das zu begruessen. Differentierung des Schul- und Lehrangebots angepasst an die Wuensche, Vorderungen, Vorstellungen der Kunden – Eltern und Kinder – statt einer Einheitsschule der Koalitionsideologie geschuldet. Ole van Beust tritt zugleich zurueck. Die Schulsenatorin leider nicht.

Uns jedenfalls zwang diese Linke zu der Erkenntnis, daß man in der Kritik am Antiliberalismus nun einmal schlecht umhin kommt, die doch eigentlich verhaßte bürgerliche Zivilisation (bis dahin hatten wir von der Totalität der warenproduzierenden Gesellschaft, oder schlicht dem „falschen Ganzen“ gefaselt) zu verteidigen. Zumindest ihre Potentiale. Zumindest ihre Verheißungen. Zumindest irgendwie. Und so lernten wir nach und nach, den Westen zu lieben: anfangs noch verdruckst und zögerlich, aber nach den ersten Geistesblitzen mit zunehmender Begeisterung.

Aus der Auseinandersetzung mit der allgegenwärtigen Reaktion – zum Beispiel in Gestalt der Gleichmacherei, in Gestalt des Appeasements, in Gestalt des Rauchverbots – erwächst der Wunsch nach Vielfalt und Entdeckungsprozess.

Und wenn es an einem Projekt mangelt, das die Vielfalt des liberalen Denkens innerhalb eines verbindlichen formalen Rahmens erforscht, dann baut man sich eben eines:

E Pluribus Unum!

Man wird doch die Politik der israelischen Regierung…..

Komischerweise folgt danach immer etwas zur Aussen- und Sicherheitspolitik. Nie zur Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Das Liberale Institut der FNST weisst auf einen Bericht hin, wonach der Tax Freedom Day, zu Deutsch Steuerzahlertag, in Israel um 25 Tage nach vorne gewandert sei. Man arbeite nun in Israel mehr fuer sich als fuer den Staat.

Israelis will work 175 days for the government and 190 days for themselves.

…loben duerfen

Mit dem Marktradikalismus der FDP ist es heute so weit her, wie mit den Prinzipien der Bundeskanzlerin. Die geistige große Koalition attackiert dennoch das letzte Bisschen Liberalismus in der deutschen Parteienlandschaft – medial gestützt und getragen von führenden FDP-Politikern.

„Liberal Animal“ Jan Filter in The European über die Pläne der roten Sabine.

Ich muss sagen, ich verstehe die Diskussion, die hier geführt wird, nicht in allen Teilen. Wenn ich sie jedoch richtig interpretiere, herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber der direkten Demokratie.

Das mag ja auch an der mangelnden Erfahrung liegen.

Jedoch: Man wird sich auch in sogenannt liberalen Kreisen an diese Form der Mitbestimmung der Citoyens gewöhnen müssen – ausser man schafft diese Partizipationsmöglichkeit wieder ab. Wobei ich die Partei erst mal sehen möchte, die sich – in Bayern – solches zu tun getraut.

Mit der Antiraucherabstimmung habe man eine Grenze überschritten, schreibt jemand in einem der vielen Kommentare. Soso, eine Grenze überschritten. Welche denn, bitteschön. Und was wäre denn ein zulässiges Thema für ein Bürger/Volksbegehren? Und: Wie viele derartige Abstimmungen hat es denn überhaupt schon gegeben in Bayern seit deren Einführung 1995? Und da wurden keine Grenzen überschritten?

Die Sache ist die, dass dieses Thema geradezu ein Glücksfall für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist. Denn dank diesem offensichtlich auch in Bayern stark emotionalisierenden Thema ist einer breiten Bevölkerung deutlich, ja vielleicht auch erstmals bewusst gemacht worden, dass es so etwas wie eine konkrete Mitbeteiligung am politischen Leben ausserhalb der Wahltermine gibt.

Und dass man, wenn man mit der Regierungsarbeit – wie bei diesem Thema – nicht zufrieden ist, auch ohne Wahlsonntag die Politik beeinflussen kann. In der Schweiz ist das völlig normal, ja gewollt.

Die CSU, die FDP, die Regierung haben bei diesem Thema monatelang rumgeeiert. Die Teilnehmer an der Abstimmung haben entschieden. Toll. Das macht doch Lust auf mehr.

Beispielsweise kann die sich derzeit in schweren Nöten befindende FDP überlegen, ob sie nicht mit einem Volksbegehren für eines ihrer Kernanliegen wirbt. Braucht ja nur 25‘000 Unterschriften.

Übrigens – der auch hier hochgelobte Herr Gauck hat vor seiner Nichtwahl mehr Volksentscheide gefordert. Und zuguterletzt: Ich wundere mich, dass diese Diskussion NACH der Abstimmung geführt wird und nicht zuvor. Das gehört nämlich auch zu dieser Art der demokratischen Mitbestimmung, dass VOR dem Urnengang gestritten wird und nicht danach.

Es werden nach dem Votum der bayrischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – welch ein demokratischer Unterschied zum Blosswähler!- für ein restriktives Rauchergesetz wohl wieder Stimmen laut werden, welche die direkte Demokratie als “Pöbelherrschaft” deuten und dann noch diese niedrige Stimmbeteiligung “von gerade mal 37,7 %”! Die direkte Demokratie ist eine Pöbelherrschaft der Minderheit, werden sie behaupten.

Vielleicht hilft ein Blick über die Grenze zur ältesten Direktdemokratie Europas: Die Stimmbeteiligung in der Schweiz liegt im Schnitt bei 40 %, ausser bei wirklich umstrittenen Vorlagen, wie beispielsweise bei der Minarettinitative (55 %) gehen mehr als die Hälfte an die Urnen (okay, über 90 % stimmen inzwischen per Briefpost ab).

Man kann es drehen und wenden, wie man will, wenn bei einer Umfrage die Meinung von 1’000 Durchschnittsbürgern/innen als repräsentativ betrachtet wird, so ist es dies bei 37,7 % einer Bevölkerung allemal.

Was das Ergebnis anbelangt, so liegt das ziemlich genau bei den Werten, die auch in Abstimmungen zu diesem auch bei uns umstrittenen Thema (die liberale Welt geht unter!) erreicht wurden. Im Kanton Basel-Landschaft, wo letztes Jahr über eine ähnlich restriktive “Passivraucherschutz-Initiative” abgestimmt wurde, erreichte das Ja-Lager, bei einer Beteiligung von 42 % prozentual etwas mehr Stimmen als in Bayern, nämlich  64,7 %. Ähnliche Resultate wurden auch in anderen Kantonen erreicht.

Volksrechte hin oder her: Der Punkt ist der, dass der Zug für das Überall-wo-ich-will-Rauchen ist abgefahren.

PS: Die deutschen Medien müssen sich sprachlich noch dem Volksentscheid annähern: Es heisst nicht “Wahlberechtigte” bei einer “Volksabstimmung” – gut, der Ausdruck ist hingegen sehr schweizerisch –  sondern es handelt sich um “Stimmberechtigte”. Es wird schliesslich nicht gewählt sondern abgestimmt.